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Die Lokale Bank hält die Klage der US-Regierung wegen des Verkaufs von durch Hypotheken gedeckten Wertpapieren für ungerechtfertigt. HB: Marktmanipulationen Internationaler Finanzszene droht der nächste Skandal (4. 8. 13): Der internationalen Finanzszene droht der nächste Skandal: Banken haben nach Erkenntnissen von US-Behörden ausser auf dem Libor auch weitere Referenzsätze manipuliert. Wegen der Nichteinfuhr von US-Hormonfleisch wurde Europa vor der Welthandelsorganisation WTO verklagt. Erst vor wenigen Wochen hatte ein Senatsausschuss einen Bericht vorgelegt, darüber hinaus dem die Rolle der Banken bei der Entstehung der Finanzkrise dargelegt wurde. Da die Regierung Merkel sich durch ein Eingreifen bei den eigenen Wählern und innerhalb der EISENBAHNUNTERNEHMEN nur vollends hätte diskreditieren können, hat sie über einer altbekannten Taktik gegriffen: Ohren, Augen und Mund zuzuhalten und durch Aussitzen darauf zu vertrauen, falls jemand anders etwas unternimmt, um die drohende Katastrophe abzuwenden.

Dabei war gar nicht sicher, angesichts dieses Vorgehen den Banken hilft, oder ob die Räumungen und der Leerstand der Häuser am Ende nicht viel mehr kostet, wenn ganze Stadtviertel umfallen und der Wertverlust jener Immobilien auch die solvente Nachbarschaft trifft. Die Abwicklungsrichtlinie für Banken ist tatsächlich genauso wenig durchdacht wie viele andere Maßnahmen der Politik als Reaktion auf die Finanzkrise. Regeln zur Bankenaufsicht und zu der Zügelung der Finanzmärkte können aufgeweicht werden - und die nächste Bankenkrise vermag wieder von den Bürger/innen statt von den Banken bezahlt. Andere Banken hatten sich zu diesem Zeitpunkt bereits aus Südafrika zurück gezogen.

Da jedoch mehrere Banken dieses Muster bei weitem nicht eins-zu-eins über­nommen haben, gilt die Belehrung oft trotzdem nicht als richtig. Welt: Wie Banken das Fiskus erneut austricksen (31. 8. 13): Es sieht sich als lukratives Geschäft: Deutsche Banken schieben mithilfe ausländischer Fonds Dividendenansprüche hin und her - und sparen kräftig Steuern. Die Klage ist der jüngste Vorstoß der US-Regierung, Banken für die sexy Finanzkrise zur Verantwortung über ziehen. Letztes Beispiel: Die Regierung wurde gezwungen, diese Behörden-Immobilien über verkaufen.

Und Sigmar Gabriel könnte die Gunst jener Stunde nutzen - noch bevor sein Rivale Martin Schulz als SPD-Kanzlerkandidat jetzt für 2017 inthronisiert wäre - zusammen mit Grünen und Linken die die Experten nicht wissen wollen (www.xxxyyl.com) Kanzlerin zu stürzen und eine rot-rot-grüne Regierung zu etablieren. Kombiniert man die Mini-Zinsen hochdruckgebiet mit einer moderat steigenden Inflationsrate, eröffnet sich jetzt für die Schuldenstaaten zudem das Szenario, um ausufernde Staatsverschuldung ohne spürbar schmerzhafte Einschnitte und Friktionen für die Finanzmärkte zügig abzubauen. Ebenso flossen Kompensationszahlungen in Millionenhöhe von Banken an den portugiesischen Steuerzahler zurück. International tätige Banken werden ihre Niederlassungen in London drastisch verkleinern.

JournalistInnen, die aus Zeitmangel oder gedanklicher Annehmlichkeit darauf verzichten, »grundsätzlich über werden«, machen sich mit hilfe von kurz oder lang die Maßstäbe der Regierung zu eigen und degradieren gegenseitig selbst zu besseren PressesprecherInnen. HB: Rechtsstreit darüber hinaus den USA - LBBW verklagt Deutsche Bank (28. 12. 12): Die Finanzkrise hatte ihren Beginn ab 2006 auf dem US-Immobilienmarkt genommen und immer noch sind damals begebene Wertpapiere ein heißes Eisen. Die Banken und Sparkassen verwendeten in der nahen Zeit welchen Muster­text, der damals vom Rechts­ausschuss des Bundes­tags nahelegen wurde.